Spanisches Transportrecht

Spanien ist mit seinen kostenlosen Verwaltungsschiedsgerichten, welche Konfliktfälle mit einer Streithöhe unter € 6.000,- verhandeln und deren Schiedssprüche vollstreckbar sind, ein guter Rechtsstandort für den Transport.

Das LOTT (Ley Orgánica del Transporte Terrestre, zu deutsch: Verfassungsergänzendes Gesetz des Verkehrs zu Land) und seine Verordnung sind die beiden spezifischen Hauptgesetzestexte zum Warentransport per Straßen- und Schienenverkehr als auch zur Personenbeförderung. Des weiteren existieren allgemeine Regelungen im Handels- und Zivilrecht, und hinzu kommt eine Fülle von Normen und rechtlichen Verzweigungen, welche diejenigen, die in diesem Sektor arbeiten als exzessiv bezeichnen.

Das Hauptmerkmal des LOTT ist die Tatsache, dass die Transportunternehmen nicht zwingend Eigentümer der Fahrzeugeinheiten sein müssen. Es gibt ein Reformprojekt des LOTT, welches jedoch derzeit wegen der für November angesetzten Parlamentswahlen auf Eis liegt. Diese Reform hat zum Zweck, die Rechtsgrundlagen für den Vertrag über den Güterverkehr zu Land zu aktualisieren und zu vervollständigen, was in der Praxis eine Zunahme an Regulierungen bedeuten wird.

Dieser Vertrag über den Güterverkehr berücksichtigt ebenfalls wichtige Vorschriften des CMR, dem europäischen Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, in Verbindung mit der spanischen Gesetzeslage.

Der spanische Gesetzgeber bemüht sich um eine Modernisierung der Vertragsbestimmungen im Straßengüterverkehr – ein Vorhaben, was jedoch im Rahmen einer exzessiven Regulierung des Sektors untergegangen ist.

Bezüglich des internationalen Verkehrs ist Spanien folgenden internationalen Übereinkommen beigetreten: der CMR von 1956, der „Genfer UN-Konvention zum multimodalen internationalen Güterverkehr vom 24. Mai 1980“, und dem Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (Transport Internationaux Routiers).

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Spanien preisgünstige Prozeduren zur Konfliktbeilegung besitzt, aber als Nachteil mit einer übermäßigen Regulierung ausgerechnet eines Handelssektors mit Tradition aufwartet, und wahrscheinlich weiterhin diesen Weg beibehalten wird.