Niederländischen Transportrecht

Holland ist ein wichtiger Transport- und Vertriebs-Player auf einer globalen Bühne. Der Hafen von Rotterdam ist ein Gateway für den Rest Europas und aus diesem Grund ist ein Ort, wo viele Verkehrsträger und Betreiber zusammen kommen.

Ohne Transport und Vertrieb ist Handel nicht möglich. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass Rechte und Pflichten aller Beteiligten angemessen geregelt werden.

Im Folgenden werden wir die gängigsten Transportmodalitäten besprechen, die wir in den Niederlanden haben, wobei ich auf die Probleme in der täglichen Rechtspraxis hinweisen werde.

Seeverkehr und Binnenschifffahrt

Auf internationaler Ebene ist Rotterdam ein großer Betreiber der Lagerung und des Handlings von Containern. Containerverkehr ist der praktischste und billigste Weg, um große Mengen von Gütern von A nach B zu bewegen.

Für die Seebeförderung ist das Brüsseler Übereinkommen von 1924 zusammen mit dem Protokoll von 1968 und den Haag-Visby-Regeln anzuwenden.

Die Rotterdam-Regeln, die am 23. September 2009 unterzeichnet wurden, sollten ein neues Regelwerk für die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf See sein. Weil die Rotterdam-Regeln noch nicht durch die erforderliche Anzahl von Ländern ratifiziert worden sind, sind diese noch nicht in Kraft getreten.

Im Vergleich zu anderen Ländern ist in den Niederlanden eine große Anzahl von Binnenschiffen registriert. Es dauerte bis zum Jahr 2000, bis hierfür neue Regeln in Kraft getreten sind, die CMNI. Die nationale Binnenschifffahrt wird durch unser niederländisches Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 8, geregelt. Die Vertragsparteien können jedoch vorsehen, dass CMNI-Regeln für ihren Vertrag gelten.

Straßengüterverkehr

Der internationale Straßengüterverkehr wird durch die CMR-Konvention von 1956 geregelt.

Die beschränkte Haftung des Beförderers, welcher in verschiedenen Verträgen und Abkommen geregelt ist, ist sehr wichtig für Verkehrsunternehmen. Einige argumentieren, dass ohne diese beschränkte Haftung Beförderung nicht möglich wäre, und wenn ja, nur mit sehr hohen Kosten. Das auffälligste Merkmal der CMR-Konvention ist Artikel 29 CMR. Laut der CMR ist der Frachtführer voll haftbar, wenn den Schaden durch dessen Handeln oder Unterlassen verursacht wurde, das vorsätzlich oder einem gleich gestellten Verschulden war.

Da die Gerichte jedes Staates unterschiedliche Definition dieses Verschuldens verwenden, besteht ein großer Anreiz der betroffenen Vertragsparteien, also Auftraggeber, Empfänger bzw. Frachtführer, zum sog. “forum-shopping.”

Die niederländische Definition dieses Begriffs wurde von dem niederländischen Obersten Gerichtshof am 5. Januar 2001 aufgestellt. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass ein Akt rücksichtslosen Verhaltens mit dem Wissen, dass ein Schaden hieraus mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, dann vorliegt, wenn jemand die Risiken im Zusammenhang mit seiner Handlung oder Unterlassung kennt und ebenfalls sieht, dass die Möglichkeit von Schäden in Bezug hierauf erheblich größer ist als die Chance, dass ein Schaden nicht eintreten werde, er aber dennoch diese Handlung ausführt bzw. nicht unterlässt.

Hierbei ist es notwendig herauszufinden, was der Frachtführer wurde über die Folgen seiner Handlungen bzw. Unterlassungen denkt. Es handelt sich hier um ein subjektives Kriterium, man muss sozusagen einen “Blick in den Kopf” des Frachtführers werfen. Da dies unmöglich ist, akzeptieren die niederländischen Gerichte zumeist die beschränkte Haftung der Frachtführer.

Dies ist zum Beispiel in Deutschland anders, wo dem Vorsatz entsprechendes Verschulden, genannt Leichtfertigkeit, von den Gerichten oftmals angenommen wird mit dem Ergebnis, dass der Frachtführer voll haftet.

Deshalb wenden häufig Frachtführer sich an niederländische Gerichte mit Feststellungsklagen, dass sie nicht haftbar sind oder nur begrenzt. Umgekehrt wenden sich Geschädigte bevorzugt an deutsche Gerichte, um dort ein für sie günstiges Urteil zu erhalten, sofern nach der CMR ein Gericht in Deutschland zuständig ist. Dieses forum shopping ist ein klassisches Katz- und Mausspiel im transportrechtlichen Anwaltsgeschäft.

Für den nationalen Straßengütertransport gilt Buch 8 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zusammen mit zusätzlichen “AVC-Bedingungen” in der jeweils neuesten Version. Allerdings ist es auch möglich, vertraglich die Anwendung der CMR vertraglich auf nationale Beförderungen zu vereinbaren. Dabei ist es üblich, einen Frachtbrief über kombinierten Verkehr zu verwenden; auf denen die Parteien durch umkreisen des Logos CMR oder AVC eine Rechtswahl treffen können.